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Medizinrecht
Journal Prestige (SJR): 0.1
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  Hybrid Journal Hybrid journal (It can contain Open Access articles)
ISSN (Print) 0723-8886 - ISSN (Online) 1433-8629
Published by Springer-Verlag Homepage  [2658 journals]
  • Anmerkung zu OVG Münster, Beschl. v. 11.9.2020 – 1 A 714/19 (VG
           Köln)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anne Türke, Die Strafbarkeit des Apothekers nach 299a StGB im Lichte
           des Pharmamarketings.

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu LSG Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2020 – L 5 KA
           3935/18 (SG Stuttgart)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Rechtsprechung kurz berichtet

    • Free pre-print version: Loading...

      PubDate: 2021-10-01
       
  • Antrag auf Fortführung eines vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahrens
           im einstweiligen Rechtschutz – Erledigung vor der förmlichen Zustellung
           

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Der zur Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz, ein bereits begonnenes vertragsärztliches Nachbesetzungsverfahren nach 41 Ärzte-ZV fortzuführen, erforderliche Anordnungsgrund ist nicht gegeben, wenn dem ASt. zugesichert worden ist, dass der Praxissitz automatisch, ohne dass es eines erneuten Antrags des Praxisabgebers bedarf, ausgeschrieben wird. 2. Begehrt der ASt. mit seinem Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz die vollständige Vorwegnahme der Hauptsache, so ist dem Streitwert der mutmaßliche volle Streitwert des Hauptsacheverfahrens zugrunde zu legen.
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der
           Selbsttötung

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben verbürgt keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte per einstweiliger verwaltungsgerichtlicher Anordnung verpflichtet wird, einer sterbewilligen Person vorläufig die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. 2. Ob und unter welchen Bedingungen überhaupt ein Rechtsanspruch auf Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel besteht, ist derzeit offen. 3. Ein Abwarten des Verfahrens in der Hauptsache ist der sterbewilligen Person zumutbar, weil eine extreme Notlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG nicht gegeben ist und infolge der Nichtigerklärung des 217 StGB die Realisierung des Sterbewunsches wesentlich verbessert ist. (Leitsätze des Bearbeiters)
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Quartalsversetzte Festsetzung einer Umbuchung in einem Honorarbescheid als
           Verwaltungsakt

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      Abstract: Zusammenfassung Die Festsetzung einer “Umbuchung Überzahlung” in einem Honorarbescheid auf das nächste Quartal, mit der das Leistungs- bzw. Zahlungsverhältnis abgeschlossen wird, ist, anders als bei der Einstellung einer einzelnen Rechnungsposition, ein Verwaltungsakt. Es wird verbindlich festgestellt, ob insgesamt noch Zahlungsansprüche oder Überzahlungen bestehen.
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu OVG Münster, Beschl. v. 24.3.2021 – 9 B 5021 (VG
           Köln)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 4.1.2021 – S 12 KA 465/15

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Werbung für eine Fernbehandlung nach Novellierung des 9 HWG

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Nach 9 S. 2 HWG ist S. 1 – an dem sich durch die Neufassung der Vorschrift nichts geändert hat – nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. 9 S. 2 HWG wurde in die Vorschrift aufgenommen, um die Anpassung des ärztlichen Berufsrechtes im Hinblick auf die Reichweite des Werbeverbotes nachzuvollziehen. 2. Maßstab für die “allgemein anerkannten fachlichen Standards” gemäß 9 S. 2 HWG ist die MBO-Ä. Anders als bei der Beurteilung eines konkreten Arztverhaltens im Einzelfall, kommt es für die abstrakte, generalisierende Bewertung des 9 HWG nicht auf die einzelnen Vorschriften der verschiedenen Landesberufsordnungen an. 3. Das streitgegenständliche Setting berücksichtigt nicht die notwendige Einzelfallprüfung des 7 Abs. 4 MBO-Ä und entspricht insoweit nicht den “allgemein anerkannten fachlichen Standards” i.S.d. 9 S. 2 HWG. Der “Einzelfall” i.S.d. 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä meint das konkrete Arzt-Patienten-Verhältnis und nicht ein spezielles Krankheitsbild, wie z.B. das einer Erkältung. (Leitsätze der Bearbeiterin)
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Bericht des Psychotherapeuten an den Gutachter im Rahmen des Antrags auf
           Feststellung der Leistungspflicht

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Nr. 808 GV/GOÄ stellt für den Bericht des Psychotherapeuten zur Einleitung eines Gutachterverfahrens eine Spezialregelung dar. 2. Die Abrechnung der Nrn. 80 und 85 neben Nr. 808 GV/GOÄ ist ausgeschlossen, wenn die schriftlichen gutachtlichen Äußerungen nicht über die Leistung hinausgehen, die im Rahmen der durch Nr. 808 GV/GOÄ abzugeltenden Einleitung oder Verlängerung der Psychotherapie einschließlich des Antrags auf Feststellung der Leistungspflicht im Rahmen des Gutachterverfahrens zu erbringen ist.
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu LG Düsseldorf (Dienstgericht für Richter), Urt. v.
           8.12.2020 – DG – 6/2020

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Die überfällige Abkehr von der lückenfüllenden Funktion des
           ärztlichen Berufsrechts

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.2.2021 – VI ZR 1104/20 (OLG
           München)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Zur Arzthaftung für Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei der Anwendung
           einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode
           (Bandscheibenendoprothese)

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff nicht oder noch nicht medizinischer Standard ist. Eine Neulandmethode darf nur dann am Patienten angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. 2. Gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung ist die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung. Diese Hypothese ist auch der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat. Der Tatrichter hat dem Patienten vor seiner – zur Feststellung der Frage, ob dieser in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich erforderlichen – Anhörung mitzuteilen, welche Aufklärung ihm vor dem maßgeblichen Eingriff richtigerweise hätte zuteilwerden müssen. 3. Zu den Anforderungen an die Substantiierung des klagebegründenden Vortrags.
      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 5.11.2020 – 5 U 175/19 (LG
           Hamburg)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Digitale Gesundheitsleistungen – Wege in die Erstattung der
           gesetzlichen Krankenversicherung

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Rechtsprechungsübersicht zum Medizinprodukterecht und zu angrenzenden
           Gebieten 2020/2021

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Anmerkung zu OLG Dresden, Urt. v. 15.12.2020 – 4 U 524/19 (LG
           Leipzig)

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      PubDate: 2021-10-01
       
  • Kooperationsvertrag einer Geburtsklinik – Prüfungskompetenz des
           Berufungsgerichts – verspäteter Befangenheitsantrag

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      Abstract: Zusammenfassung 1. Schließt eine Geburtsklinik einen Kooperationsvertrag mit einem Neonatologen, haftet sie gleichwohl im Außenverhältnis für Behandlungsfehler bei der nachgeburtlichen Versorgung. 2. Hat der Patient erstinstanzlich sowohl Fehler im vorgeburtlichen Stadium als auch Behandlungsfehler nach der Geburt behauptet und beschränkt er sodann seine Berufung auf die neonatologische Behandlung, ist ihm anschließend eine erneute Erstreckung auf die innerhalb der Berufungsfrist nicht angegriffenen Feststellungen zum vorgeburtlichen Behandlungsgeschehen nicht mehr möglich. 3. Verhandelt eine Partei im Anschluss an die mündliche Anhörung eines Sachverständigen zum Ergebnis der Beweisaufnahme, ist ein nachträglich gestellter Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen unzulässig und kann zusammen mit dem Urt. verbeschieden werden.
      PubDate: 2021-10-01
       
 
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