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Journal Cover W+B - Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht
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   Full-text available via subscription Subscription journal
     ISSN (Print) 2195-2329
     Published by Lexxion Verlagsgesellschaft Homepage  [12 journals]
  • Zur Anwendbarkeit und Reichweite bodenschutzrechtlicher
           Sanierungspflichten
    • Abstract: Besprechung des Urteils des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom
      12.12.2013 (Az.: 2 L 20/12) Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich Ende 2013 zur
      Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts und zum Umfang
      der allgemeinen Anordnungsermächtigung des § 10 Abs. 1
      BBodSchG geäußert (Urteil vom 12.12.2013 – 2 L 20/12, juris).
      Hintergrund der Entscheidung des OVG ist die (rechtswidrige)
      Verfüllung unter Bergaufsicht stehender To
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:54:14 +010
       
  • Wassergesetz für Baden-Württemberg novelliert
    • Abstract: Das Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg wurde
      durch das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-
      Württemberg vom3. Dezember 2013 umfassend novelliert.
      1 Das Gesetz ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, die
      gesetzliche Festsetzung derÜberschwemmungsgebiete aufgrund
      der Vorgabe desWasserhaushaltsgesetzes bereits am
      22. Dezember 2013. Der Beitrag gibt einen kurzenÜberblick
      über die Ziele der Novellierung und über wesentliche Neuerungen.
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:51:56 +010
       
  • Die „Mantelverordnung“: Überblick und Herausforderungen
           bei der Entsorgung mineralischer ...
    • Abstract: I. Ausgangslage
      Die umweltfreundliche Entsorgung mineralischer Abfälle
      stellt eine große Herausforderung dar. Das zeigt bereits ein
      Blick auf die Fakten:Vondeninsgesamt inDeutschland 2012
      nach Angaben von destatis1 angefallenen 380 Mio. t Abfällen
      sind circa 60%mineralische Abfälle. Es handelt sich dabei
      insbesondere um Bauabfälle (ca. 80 Mio. t), Boden und
      Steine (ca. 100 Mio. t), Stahlwerk-Schlacken (ca. 6 Mio. t),
      Hüttensand und Hochofen-Schla
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:48:50 +010
       
  • Selbstüberwachung öffentlicher Abwasseranlagen –
           Aufgezeigt an der nordrhein-westfälischen ...
    • Abstract: Der Betreiber öffentlicher Abwasseranlagen entnimmt
      seiner Abwasseranlagenbau- und ‑betriebsgenehmigung
      in aller Regel, dass er zur Eigenkontrolle (Selbstüberwachung)
      verpflichtet sei. Zumeist wird das jedoch nicht im
      Genehmigungsbescheid näher ausgestaltet, sondern
      durch Landes-Verordnungen1, Verwaltungsvorschriften2
      oder aber auch nur als Bestandteil der allgemein anerkannten
      Regeln der Technik des Abwasseranlagenbetriebs
      definiert. Hieraus resul
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:47:23 +010
       
  • Zum Anwendungsbereich der sog. Salzkorrektur nach § 6 Abs. 4 der
           Abwasserverordnung
    • Abstract: Die folgenden Ausführungen beruhen imWesentlichen auf
      Teilen eines Rechtsgutachtens, das der Verfasser im Sommer
      2014 im Auftrag des Landesverwaltungsamts Sachsen-
      Anhalt erstellt hat. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob
      die so genannte Salzkorrektur nach § 6 Abs. 4 der Abwasserverordnung
      auchaufdasEinleitenvonAbwasser ausHerkunftsbereichen
      anwendbar ist, die – so wie namentlich die
      Sodaherstellung – nicht von den Anhängen der Abwasserverordnung
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:45:46 +010
       
  • Das Verschlechterungsverbot nach § 27 WHG
    • Abstract: I. Einleitung
      „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes
      Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt
      werden muss.“1 Mit diesem Satz beginnt der Text der
      Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Er verdeutlicht den überragenden
      Wert des Schutzguts „Wasser“ innerhalb der Europäischen
      Union. Die Notwendigkeit eines europäischen
      Gewässerschutzes erschließt sich vor allem aus dem Umstand,
      dass Flüsse, Seen und auch das Gr
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:10:04 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Der Schwerpunkt der Abhandlungen in Heft 4 der W+B
      2014 liegt imBereich desWasserrechts. Franz-Joseph Peine
      eröffnet den Aufsatzteil des Heftes mit seinem Beitrag
      zu dem außerordentlich wichtigen Thema des Verschlechterungsverbots
      nach § 27WHG. Er gibt einen sehr
      guten Überblick zu demumfassendenMeinungsstreit zur
      Auslegung dieser Regelung und sucht mit seiner eigenen
      Auslegung der Vorschrift einen angemessenen Ausgleich
      zwischen widerstreitenden Nu
      PubDate: Thu, 11 Dec 2014 10:08:18 +010
       
  • Novelliertes Wasserrecht in Schleswig-Holstein
    • Abstract: I. Vorbemerkung
      Nachdem in dieser Zeitschrift bereits Novellierungen u.a.
      des Landeswasserrechts in Bayern,1 Hessen,2 Niedersachsen,
      3 Sachsen4 und Sachsen-Anhalt5 präsentiert wurden,
      soll hiermit ein Schlaglicht auf den Stand in Schleswig-Holstein
      geworfen werden. Bezugspunkt ist jeweils das novellierteWasserhaushaltsgesetz
      des Bundes von 2009 (WHG),
      das mit Inkrafttreten am 1. März 2010 nach gut 50 Jahren
      bundesrechtlichen Rahmenrechts erstmals eine Vo
      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:17:34 +010
       
  • Tarifmodelle – Expertenbefragung und rechtliche Grundlagen
    • Abstract: I. Hintergrund und Notwendigkeit von
      Tarifänderungen
      Die Wasserversorgung in Deutschland bietet Kundenbefragungen
      zufolge ein hohes Qualitäts- und Leistungsniveau.
      Zugleichwird denUnternehmen ein ausgewogenesVerhältnis
      zwischenKosten und Erlösen bescheinigt.Dieses Gleichgewicht
      von Leistungen und Entgeltenwird zunehmend gefährdet.
      Grund dafür sind Auslastungsgrade der Versorgungsanlagen,
      die deutlich unter jenen Kapazitätsbedarfsprognosen
      liege
      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:16:15 +010
       
  • Die neuen Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe in
           Oberflächengewässern nach der ...
    • Abstract: I. Einleitung
      Um das Ziel eines guten chemischen Zustands nach der Europäischen
      Wasserrahmenrichtlinie1 (im Folgenden:
      WRRL) zu erreichen, müssen Wasserkörper die Umweltqualitätsnormen2
      (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als
      sog. prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe festgelegt
      worden sind.3 Die ursprüngliche Liste mit 33 prioritären
      Stoffen wurde durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG4
      zurAufnahme inAnhangXderWRRL eingeführt und 2008

      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:13:21 +010
       
  • Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem
           Niederschlagswasser über eine ...
    • Abstract: I. Problemstellung
      Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist vor allem
      das Schmutzwasser, das gesetzlich als „das durch häuslichen,
      gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen
      Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei
      Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser“ definiert
      ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). Daneben umfasst der gesetzliche
      Abwasserbegriff auch das Niederschlagswasser. Bei
      diesemhandelt es sich nach der Leg
      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:10:53 +010
       
  • Wasserbehördliche Einzelfallentscheidung und wasserwirtschaftliche
           Planung
    • Abstract: Zur Vorprägung des einzelfallbezogenen Bewirtschaftungsermessen durch die
      Maßnahmenplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie W+B 32014 Wasserbehördliche Einzelfallentscheidung und wasserwirtschaftliche Planung 113
      Wolfgang Durner*
      Wasserbehördliche Einzelfallentscheidung und
      wasserwirtschaftliche Planung
      Zur Vorprägung des einzelfallbezogenen Bewirtschaftungsermessen durch die
      Maßnahmenplanung nach der Wasserrahmenric
      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:08:25 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Die vorliegende Ausgabe der W+B enthält fünf Beiträge,
      die sich mit verschiedenen praktisch bedeutsamen wasserrechtlichen
      Themen beschäftigen. Imersten Beitrag befasst
      sich Wolfgang Durner von der Universität Bonn mit
      einer grundlegenden Problematik, die in der Tat seit langem
      diskutiert wird, aber erst in jüngerer Zeit in der wasserrechtlichen
      Praxis immer größere Bedeutung erlangt:
      das bis heute nicht abschließend geklärte Verhältnis zwischen

      PubDate: Thu, 11 Sep 2014 10:05:47 +010
       
  • Die „große Novelle“ des Sächsischen Wassergesetzes
    • Abstract: Das SächsischeWassergesetz (SächsWG) wurde seit seinem
      Inkrafttreten im Jahr 1993, insbesondere in den Jahren 19981
      und 20042,mehrfach geändert. Eine erneute, grundlegendere
      Novellierung des Landeswasserrechts wurde durch die
      mit der sogenannten Föderalismusreform des Jahres 2006
      einhergehende Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
      (WHG) im Jahr 2010 erforderlich.3 Dieser Anpassungsprozess
      des sächsischen Wasserrechts wurde erst mit der am
      8.8.2013 in
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:32:57 +010
       
  • Energie aus der Tiefe
    • Abstract: Tiefe Geothermie und unkonventionelles Erdgas Bodenschätze spielen auch in Zeiten der Energiewende
      immer noch die tragende Rolle bei der Energieversorgung.
      In den Blickpunkt rücken zunehmend Bodenschätze wie
      die Nutzung der Erdwärme1 durch die tiefe Geothermie
      und die Förderung unkonventionellen Erdgases. Die Erkundung
      und Gewinnung dieser beiden Bodenschätze
      werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Der Beitrag beschäftigt
      sich mit
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:31:44 +010
       
  • Wasserkraft und EEG
    • Abstract: Wasserrechtliche Anwendungsfragen des § 23 EEG 2012 mit Ausblick zur
      Novellierung EEG 2014
      Das EEG 2012 koppelte die Förderung der Wasserkraftnutzung
      ausdrücklich an die Einhaltung wasserrechtlicher Anforderungen.
      Der Beitrag konzentriert sich auf die damit verbundenenAnwendungsfragen
      des § 23Abs. 4EEG2012. Problemstellungen
      im Vollzug werden aus wasserrechtlicher
      Sicht aufgezeigt,wie beispielsweise die Handlung
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:30:32 +010
       
  • Zur Diskussion über die Reform der Abwasserabgabe
    • Abstract: I. Befund: Stand des Abwasserabgabengesetzes
      heute
      1. Bisherige Gesetzesentwicklung und
      Reformdiskussion
      Das am 13.9.1976 erlassene und am 1.1.1978 in Kraft getretene
      Abwasserabgabengesetz (AbwAG),1 das die Abgabepflicht
      mit Wirkung vom 1.1.1981 begründet hat, ist bisher
      durch die fünf Änderungsgesetze von 1984, 1986, 1990, 1994
      und 2004 sowie sechs Änderungen im Rahmen anderer
      Rechtsetzungsvorhaben insgesamt ganz wesentlich umgestaltetworden.
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:28:47 +010
       
  • Die Bedeutung des Verbesserungsgebots in § 27 Abs. 1 Nr. ...
    • Abstract: I. Einleitung
      In Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)1 müssen
      die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass grundsätzlich in
      allen natürlichen2 Oberflächengewässern bis 22.12.2015 ein
      guter ökologischer und chemischer Zustand erreicht wird.
      Wo dieser Zustand noch nicht besteht, müssen Defizite beseitigt
      werden. Ein Jahr vor Fristablauf sind Einzelfragen
      zur praktischen Umsetzung dieses Ziels noch immer ungeklärt.
      3 Das gilt umso mehr, als sich bei
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:25:37 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Mit fünf Beiträgen, von denen zwei aus der Feder von Ministerialvertretern,
      zwei aus der Anwaltschaft und einer aus derWissenschaft
      stammen, unterstreicht das vorliegende Heft den bereits
      im Editorial der Ausgabe 1/2014 durch Joachim Sanden formulierten
      Anspruch, dass dieW+B auch einen Resonanzboden
      für rechtspolitische Diskurse liefern und im Ringen um die jeweils
      richtige Lösung ausgewogene, bisweilen jedoch auch kontradiktorische
      Positionen ermöglichen
      PubDate: Tue, 27 May 2014 12:23:39 +010
       
  • Die Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht für Boden und
           Grundwasser – eine kritische ...
    • Abstract: I. Einleitung Am 6.1.2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen1 (im Folgenden: IED) in Kraft getreten und musste von denMitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch drei „Regelungspakete“.2 Eine wesentliche Neuerung für Anlagen im Sinne der IED ist die Pflicht zur Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand im Rahmen von Genehmigungsverfahren, § 10 Abs. 1a Satz 1 BImSchG. Noch vor der Verabschie
      PubDate: Wed, 05 Mar 2014 11:38:16 +010
       
 
 
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