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StoffR - Zeitschrift für Stoffrecht    [3 followers]  Follow    
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     ISSN (Print) 1613-3919
     Published by Lexxion Verlagsgesellschaft Homepage  [12 journals]
  • Medizinprodukt statt Lebensmittel? „Borderline- Produkte“
           im Blickfeld gesundheitsbezogener ...
    • Abstract: IV. Kennzeichnung und Werbung bei
      Medizinprodukten und Lebensmitteln –
      der Schutz vor wirtschaftlichem Schaden
      Eine grundlegende Vorschrift des Wettbewerbsrechts im
      binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern
      und Verbrauchern in Europa stellt die Richtlinie
      über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen
      gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie)
      dar,76 die in Deutschland in dem Gesetz gegen den
      unlauteren Wettbewerb
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:50:15 +010
       
  • Zulassungspflicht für Ausgangsstoffe zur in situ- Erzeugung von
           Bioziden? – Reichweite und ...
    • Abstract: I. Einleitung
      Zum 1. September 2013 ist die neue europäische Biozid-
      Verordnung (EU) Nr. 528/20121 („Biozid-VO“) in Kraft
      getreten. Diese Verordnung bringt eine Reihe von rechtlichen
      Änderungen mit sich.2 Diese betreffen u.a. die
      Zulassungspflicht für sog. in situ-Biozide. Dabei handelt es
      sich um Biozide, die am Ort ihres Einsatzes (= in situ)
      erzeugt und zugleich eingesetzt werden. Nach bisheriger
      Rechtslage bestand insoweit eine Regulierungslück
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:49:10 +010
       
  • Steigende strafrechtliche Haftungsrisiken für Chemieunternehmen und
           einzelne Verantwortliche ...
    • Abstract: I. Überblick
      Am 3. Juni 2013 erging das Berufungsurteil in einem der
      bislang größten europäischen Strafprozesse zu möglichen
      Auswirkungen des Baustoffs Asbest. Ein italienisches
      Gericht hat hierbei langjährige Haftstrafen ausgesprochen.
      1 Dieses aktuelle Urteil bestätigt damit einen allgemeinen
      Trend: Herstellende Unternehmen und einzelne
      Verantwortliche in Unternehmen sehen sich im Bereich
      der Product und Safety Compliance zunehmend strafrechtliche
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:47:19 +010
       
  • Erfahrung beim Vollzug der Informationsverpflichtungen nach Artikel 33 der
           REACH-Verordnung
    • Abstract: I. Einleitung
      Die Festlegung der Pflichten zur Weitergabe von Information
      zu Stoffen in der Lieferkette ist ein zentrales Element
      der REACH-Verordnung1 (im Folgenden REACH-VO).
      Hierzu zählen auch die Informationspflichten zu
      besonders besorgniserregenden Stoffen (sog. SVHC) in
      Erzeugnissen. Voraussetzung ist, dass diese SVHC auf
      einer sog. Kandidatenliste aufgeführt sind. Die Informationspflichten
      wurden eingeführt, um sowohl in der Lieferkette
      als
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:46:11 +010
       
  • Regulation of “Substances in Substances” under REACH
    • Abstract: I. Introduction: The SiS concept
      In the last months, mainly triggered by German authorities,
      a new topic related to REACH emerged: “substance in
      substance”, or short “SiS”. The concept of SiS is to regulate
      substances which are part of other substances. Especially,
      the German Federal Office for Chemicals (Bundesstelle für
      Chemikalien) at the Federal Institute for Occupational
      Safety and Health (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
      Arbeitsmedizin)
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:44:57 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Während die Aufsätze der Autoren unserer neuen StoffR-Ausgabe bei mir eintrudeln, verhandeln
      Union und SPD in Berlin über die Grundlagen einer großen Koalition. In umweltrechtlicher
      Sicht spielt dabei erkennbar das Thema der Energiewende in all ihren energie-,
      industrie- und finanzpolitischen Facetten eine dominante Rolle. Nicht nur Herausforderungen
      der chemischen Industrie bleiben dagegen blass; auch sonstige Aspekte, denen die StoffR
      sich besonders verbunden fühl
      PubDate: Tue, 07 Jan 2014 11:43:27 +010
       
  • Medizinprodukt statt Lebensmittel? „Borderline- Produkte“
           im Blickfeld gesundheitsbezogener ...
    • Abstract: I. Einleitung
      Am 28. Januar 2013 haben die Bundesoberbehörden BVL
      (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
      und BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und
      Medizinprodukte) in Deutschland eine Expertenkommission
      gegründet, die zukünftig sogenannte Borderline-Produkte
      fachlich und wissenschaftlich begutachten sowie
      Empfehlungen für ihre Einstufung im Grenzbereich der
      Definitionen von Lebensmitteln und Arzneimitteln aussprechen
      s
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:19:20 +010
       
  • Patentierung nanotechnologischer Erfindungen – Voraussetzungen der
           Patentfähigkeit anhand ...
    • Abstract: „Nanotechnology could have more effect on our
      material existence than those last two great
      inventions in that domain – the replacement of
      sticks and stones by metals and cements and the
      harnessing of electricity.“ I. Einleitung
      Ob die Nanotechnologie in den kommenden Jahren und
      Jahrzehnten eine solch herausragende Bedeutung erfahren
      wird, wie es das Zitat des Physikers Marvin Minsky nahelegt,
      kann heute noch nicht mit Sicherheit gesagt we
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:15:03 +010
       
  • Die Zulassungsvoraussetzungen von Parallelhandelsgenehmigungen für
           generische ...
    • Abstract: Eine Herstelleridentität, d.h. ein gemeinsamer Ursprung von Referenzmittel und Generikum, ist für
      die Erteilung einer Parallelhandelsgenehmigung für generische Pflanzenschutzmittel nach Art. 52
      VO (EG) 1107/20091 keine konstitutive Voraussetzung. Ein gegenläufiges Verständnis, nach dem
      dieses Kriterium als zwingende Voraussetzung in Art. 52 Abs. 3 lit. a verortet sei, ist unionsrechtswidrig.
      Dieses würde zum einen gegen die unionsprimärrechtlich verankerte Warenverk
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:13:00 +010
       
  • REACH und M&A-Transaktionen – zur Übertragbarkeit von
           Registrierungen und Zulassungen
    • Abstract: Der Hersteller oder Importeur eines Produktes hat eine
      Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu beachten,
      die sich weitgehend aus europaweit harmonisierten Normen
      ergeben. Die REACH-Verordnung1 als zentrale Norm
      des europäischen Chemikalienrechts stellt eine regulatorische
      Vorgabe dar, von der nahezu alle Hersteller und
      Importeure chemischer Produkte in der EU betroffen sind.
      Hieraus ergeben sich Implikationen für gesellschaftsrechtliche
      Transakt
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:07:44 +010
       
  • Die Aktualisierung der Registrierung während und nach Abschluss des
           Evaluierungsverfahrens ...
    • Abstract: Die Dossier- und Stoffbewertung gehört zu den derzeit
      besonders aktuellen Pflichtaufgaben der Behörden –
      ECHA und zuständige nationale Behörden. Die etwa
      27.000 Registrierungsdossiers der ersten Registrierungsstufe
      und die etwa 9030 Dossiers der zweiten Stufe geben
      hierzu reichlich Material. Die inhaltlichen Fragen der Dossierbewertung
      nach den Art. 40 und 41 REACH-VO1 und
      die der Stoffbewertung nach Art. 44 ff. sind bereits ausführlich
      dargestellt
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:06:32 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Die Zeitschrift für Stoffrecht setzt mit diesem Heft eine nunmehr im 10. Jahr gepflegte Tradition
      fort: es ging schon immer darum, in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen, in denen sich
      die Marktteilnehmer einer zunehmend komplexeren Regulierungsdichte ausgesetzt sehen, zur
      Verbesserung des Verständnisses Schneisen in das Dickicht der Regulierungen zu schlagen.
      Gleich ob es darum geht, an einem einzelnen Problem eine Struktur exemplarisch zu verdeutlichen
      oder in ein
      PubDate: Wed, 30 Oct 2013 10:03:28 +010
       
  • The Scope of Global Marketing Authorisations within the EU Legal Framework
           of Regulatory Data ...
    • Abstract: I. Background of Regulatory Data Protection
      Regulatory Data Protection (“RDP“) shelters research and
      development investments carried out by pharmaceutical
      companies, at a point where the term of a patent might be
      exceeded. During the RDP term the data generated as
      investment results of pre-clinical tests and of clinical trials
      of a medicinal product may not be referred to by generic
      competitors.
      Thus, it completes the patent protection and provides
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:57:44 +010
       
  • Die Funktion der Ursprungs-/Herstelleridentität im europäischen
           Pflanzenschutzrecht und ihre ...
    • Abstract: I. Einleitung
      Nach dem bis zum 14.2.2012 in Deutschland geltenden
      Pflanzenschutzgesetz konnten Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen
      für Parallelimporte bekanntlich auch dann
      erteilt werden, wenn es sich bei dem jeweiligen Importmittel
      um kein herstelleridentisches1 Pflanzenschutzmittel
      handelte (vgl. § 16c PflSchG a.F.). Spätestens mit der seit
      dem 14.6.2011 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1107/20092
      ist dies obsolet geworden. Die in Deutschland existierend
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:56:24 +010
       
  • § 17 PflSchG – Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf für
           die Allgemeinheit bestimmten Flächen
    • Abstract: Am 14.2.2012 trat das neue Pflanzenschutzgesetz1
      (PflSchG) in Kraft. Mit ihm wurden in erster Linie europarechtliche
      Vorgaben umgesetzt. Damit sind naturgemäß
      zahlreiche Neuerungen verbunden, u.a. im Bereich der
      Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Eine der neu eingeführten
      Vorschriften ist § 17 PflSchG, der die Anwendung
      von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die
      Allgemeinheit bestimmt sind, regelt.
      Dieser Beitrag beleuchtet den Rechtsbegrif
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:54:55 +010
       
  • Zulassung unter dem Chemikalienrecht REACH – Ein Hauptthema im
           Chemikalienrecht
    • Abstract: I. Einleitung
      Die am 1.6.2007 in Kraft getretene REACH-Verordnung1
      hat das europäische Chemikalienrecht grundlegend gewandelt.
      Die markantesten Änderungen liegen in der weitgehenden
      Verlagerung der Verantwortung zur Industrie,
      in der Beseitigung von Vollzugsdefiziten aus dem alten
      Chemikalienrecht und der breitgefächerten Betroffenheit
      der Wirtschaft.2 Betroffene Hauptakteure sind nicht nur
      Hersteller und Importeure von Stoffen, sondern auch
      nac
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:53:42 +010
       
  • „Endokrine“ – Versuch einer inhaltlichen Annäherung
           – Teil II
    • Abstract: IV. Die Regulierungsaufgabe
      1. Kontext der verschiedenen Interessenslagen
      Die sich im Hinblick auf die „Endokrinen“ ergebende
      Regulierungsaufgabe ist dem Kontext der Interessen der
      verschiedenen Beteiligten zu entnehmen. Dieser ist gekennzeichnet
      durch das Interesse an der Gewährleistung
      des freien Verkehrs und der Wettbewerbsfähigkeit von
      Chemikalien einerseits sowie dem Interesse an einem
      hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und

      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:51:48 +010
       
  • Regulierung von Tätowiermitteln in Deutschland und auf
           europäischer Ebene
    • Abstract: I. Die deutsche Tätowiermittel-Verordnung
      Die „Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich
      bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen
      aus Stoffen“ kurz Tätowiermittel-Verordnung (TätV),
      gültig ab 1.5.2009, vereint Elemente der deutschen Kosmetikverordnung
      (KVO) und der Europaratsresolution
      ResAP(2008)1.1
      Paragraph 1 definiert allgemein verbotene Stoffe, die
      in Mitteln zum Tätowieren bzw. in vergleichbaren Stoffen
      und Zu
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:50:01 +010
       
  • Kosmetikum oder Arzneimittel
    • Abstract: Unionsrechtliche Auslegungsmaßstäbe unter besonderer Berücksichtigung
      des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache
      C-308/11 vom 6.9.2012 („Chlorhexidin-Mundspüllösung“) Die rechtliche Qualifikation sog. Grenzprodukte, d.h. Substanzen, die die Definition eines Arzneimittels
      erfüllen, aber auch unter den Begriff eines anderen regulierten Produktes, z.B. eines
      kosmetischen Mittels oder Biozides, fallen können, ist regelmäßig kompli
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:48:10 +010
       
  • Editorial
    • Abstract: Das Heft 4/2013 zeigt wieder einmal die Bandbreite des Stoffrechts auf, welches vom
      allgemeinen Chemikalienrecht zu speziellen stoff- und zum Teil auch produktbezogenen
      Regelwerken reicht und dabei vielfach die Kontrolle des Marktzugangs betrifft. Dies gilt auch
      für die Zulassung nach REACH, welche – was sich nicht zuletzt an den von Scheidmann
      im letzten Heft der Stoffrecht besprochenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom
      März 2013 zeigt – immer mehr in de
      PubDate: Thu, 12 Sep 2013 10:44:37 +010
       
 
 
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